Zu diesen russischen Methoden gehört erstens die Kontrolle der politischen Opposition durch Geheimagenten, zweitens die strategische Täuschung und Desinformation zum Zwecke der Irreführung und Zersetzung, drittens die Drohung mit oder der Einsatz von politischer Gewalt und viertens die alleinige Kontrolle über die Medien, die Großkonzerne und die staatliche Bürokratie. Diese Methoden werden in Osteuropa noch immer eingesetzt, und zwar zum Nutzen Russlands und der früheren kommunistischen Elite. Leider wurde das alte kommunistische System nicht vollständig ausgerottet. Es gab keine Aufarbeitung des Kommunismus, keine Gerechtigkeit für
Millionen unschuldiger Opfer. Wer verstehen will, was stattdessen geschehen ist, sollte genau lesen, was Anca-Maria Cernea zu sagen hat. Als ich sie fragte, ob Rumänien ein freies Land sei, antwortete sie: »Ich kann diese Frage nicht mit ja oder nein beantworten. Ich würde sagen, Rumänien ist ein relativ freies Land.«

Natürlich ist sie dankbar dafür, dass Rumänien heute mehr Freiheit genießt, als es vor 1989 hatte. »Auf der anderen Seite«, fügt sie hinzu, »kann ich nicht sagen, dass wir wirklich frei sind, gemessen an klassischen westlichen Maßstäben von Demokratie, weil unsere Gesellschaft zu viele Merkmale eines oligarchischen Systems aufweist.« Dieses oligarchische System ist zum Teil eine Fortsetzung des alten Systems. Sie sagt, die demokratischen, pro-westlichen Kräfte »haben es nie ganz geschafft (oder haben es nie gründlich genug versucht) unsere Gesellschaft von oligarchischen und russisch orientierten Einflüssen zu befreien, wie etwa während der Amtszeit von Präsident Constantinescu mit der Regierung der Demokratischen Konvention, oder jetzt, unter Präsident Băsescu, der derzeit zum zweiten Mal im Amt ist, zusammen mit seiner Mitte-rechts-Regierung, die hauptsächlich von der liberal-demokratischen PDL unterstützt wird.«

In Rumänien herrschte eines der repressivsten kommunistischen Regime Osteuropas. Die Kommunistische Partei und der Geheimdienst hatten fast die totale Kontrolle über die Bevölkerung. Laut Cernea »besetzten die Leute, welche dem kommunistischen Regime und der allmächtigen politischen Polizei dienten, besonders privilegierte Positionen, sowohl in sozialer wie wirtschaftlicher Hinsicht; sie waren untereinander über gemeinsame Interessen verbunden, sie waren Komplizen bei sehr schweren Verbrechen und nicht zuletzt, durch die Furcht voreinander verbunden, womit eine Ablösung aus dem System verhindert werden sollte. Der Rest des rumänischen Volkes lebte in Elend und Terror, abgeschnitten von der zivilisierten Welt. Darüber hinaus wurde unsere Gesellschaft durch das allgegenwärtige Misstrauen vergiftet, jeder verdächtigte seine Kollegen, Nachbarn und sogar die Familienmitglieder der Kollaboration...«

Cernea erklärt, dass die kommunistische Elite »nicht bereit war, auf die Privilegien, die sie durch Mord, Hochverrat und Diebstahl erlangt hatte, zu verzichten... Im Gegenteil, sie und ihre Nachkommen wurden zu reichen Geschäftsleuten, Medienmoguln und erfolgreichen Politikern. Sie bildeten eine Art privilegierter Kaste, ein Establishment, das über enorme Macht verfügt, ganz egal wer offiziell das Land regierte.«

dass pro-westliche Kräfte immer aus einer benachteiligten Position heraus operieren mussten. Die postkommunistischen Strukturen werden von früheren Funktionären des kommunistischen Regimes dominiert. Diese früheren Kommunisten sind auch die Quelle dessen, was Cernea eine »bedrohliche und organisierte politische Gewalt « nennt.

»Politisch sind wir relativ frei, in dem Sinne, dass es bei uns Wahlen gibt, wir haben verschiedene Parteien und es gibt einen gewissen politischen Wettbewerb«, so Cernea. »Aber die Auseinandersetzung ist, wenn auch vorhanden, alles andere als fair. Und das gilt auch für andere Aspekte der Freiheit, wie etwa die Freiheit der Presse oder die Rechtsstaatlichkeit. In einem gewissen Grad kann der normale rumänische Bürger heute von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen oder Gerechtigkeit vor Gericht erlangen. Jedoch ist es sehr schwer für einen normalen Bürger zu gewinnen, wenn seine oder ihre Interessen mit den Interessen des postkommunistischen Establishments kollidieren.«

Obwohl sie nicht mehr die totalitäre Kontrolle über die Presse besitzen, beherrschen die früheren Kommunisten dennoch die Medien. »Sie besitzen die meisten Medienunternehmen und sie zögern nicht, nach Belieben davon Gebrauch zu machen. Sie praktizieren Rufmord und führen Verleumdungs- und Einschüchterungskampagnen gegen jeden durch, der das Establishment angreift – ihr gegenwärtiges Ziel ist hauptsächlich Präsident Băsescu.« Was die Rechtsstaatlichkeit angeht, waren die meisten rumänischen Richter Teil der alten Strukturen. Laut Cernea »beugen sie das Recht, wenn es im Interesse des Establishments ist. Es gibt riesige, korrupte Seilschaften, in die Politiker und Richter gleichermaßen verstrickt sind, wie etwa kürzlich im Fall Voicu-Costiniu offenbar wurde, als eine Anzahl dieser Leute verhaftet oder angeklagt wurde.«

Aber wie kam es dazu? Die Revolution von 1989 brachte das alte kommunistische System doch angeblich zu Fall. Wie konnte es der kommunistischen Elite gelingen, die Kontrolle über die Schlüsselstellen des Landes zu behalten? Wie Cernea erklärt, gab es eine authentische antikommunistische Revolution: »Aber es gab auch einen Staatsstreich, der von Leuten des Regimes organisiert wurde, die ihre Befehle aus Moskau erhielten. Die Sowjets hatten ihre Agenten in der rumänischen KP und im Geheimdienst Securitate; Ceauşescu wusste von ihrer Existenz, er hielt sie unter Kontrolle, aber seine Position gegenüber der Sowjetunion erlaubte es ihm nicht, diese Leute zu eliminieren.«

Cernea geht davon aus, dass die Sowjets dabei halfen, die Wende in Osteuropa von 1989 vorzubereiten, mit folgender Maßgabe: »Wenn ich sage, dass die Sowjets dies vorbereiteten, dann meine ich nicht, dass alle Veränderungen, die 1989 stattfanden, zu 100 Prozent Manipulationen des KGB waren. Ich meine vielmehr, dass den Sowjets lange vor 1989 schon klar war, dass ihr System gescheitert ist, und dass sie an Projekten arbeiteten, die es ihnen erlauben würden, ihre Macht beizubehalten oder sogar zu vergrößern, indem sie ihr Erscheinungsbild durch Glasnost und

Perestroika veränderten und gewisse, weniger wichtige Aspekte ihrer Kontrolle über Osteuropa aufgaben, wie etwa die marxistische Ideologie oder die Planwirtschaft. Ich denke, ihre Pläne gingen größtenteils auf, aber nicht vollständig.«

Man sollte nicht übersehen, welche Konsequenzen Cerneas Analyse für die nationale Sicherheit der westlichen Staaten mit sich bringt, besonders in Anbetracht des gegenwärtigen Regimes in Russland, der fortgesetzten Modernisierung der russischen Streitkräfte und Russlands Allianz mit dem Iran. Man fragt sich zwangsläufig, ob Rumänien ein zuverlässiger Verbündeter derNATO sein kann. Cernea entgegnet hierauf: »Solange Băsescu Präsident von Rumänien ist, bin ich sicher, dass es keinen Zweifel über unser Engagement in der Allianz mit den USA gibt. Im Gegenteil, wie ich die Situation jetzt sehe, ist es eher ein Problem für uns und Băsescu, dass die Vereinigten Staaten immer weniger Interesse an Osteuropa zeigen, und dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass unsere amerikanischen Verbündeten uns vor den Russen schützen werden. Es hängt eher von euch Amerikanern ab, ob Rumänien Teil der freien Welt bleibt oder unter die russische Vorherrschaft zurückfällt – wenn zum Beispiel Băsescu einen Unfall hat oder durch andere Umstände aus dem Amt entfernt wird.«

Deutet Cernea damit an, dass Moskau Rumänien zurückerobern könnte? Sie erklärt, »das rumänische Volk hat eine traditionell feindselige Haltung gegenüber den Russen. Das ist tief in unserer Kultur und Mentalität verwurzelt und viel älter als der Kommunismus. Die Erfahrung mit dem Kommunismus hat diese Feindschaft noch erheblich verstärkt. Iliescu selbst musste seine Verbundenheit mit Moskau verschleiern, so schwer ihm dies auch fiel. Es ist nicht die Frage, ob das rumänische Volk zu den Russen überläuft. Die Frage ist, ob das rumänische Volk seine Freiheit unter einer Oligarchie bewahren kann, die nicht an rechtsstaatliche Prinzipien glaubt und heimlich Moskau unterstützt.«

»Meiner Meinung nach«, so Cernea, »wird die NATO tatsächlich von mehreren Faktoren unterminiert. Die Tatsache, dass frühere kommunistische Staaten, mit ihren früheren kommunistischen Armeen und Geheimdiensten, jetzt Mitglieder der NATO sind, ist nur eines der Risiken, aber nicht das schwerwiegendste, damit kann und sollte man zurechtkommen können. Aber auch die westlichen Armeen und Geheimdienste sind wahrscheinlich unterwandert. Doch selbst das ist nicht das größte Problem, es ist vielmehr, dass die NATO keinen richtigen politischen Willen zu haben scheint, keinen realistischen Plan, keine effektive Entscheidungsfindung, keine Führung. Die NATO erscheint immer mehr wie die OSZE, oder die

UNO, einfach ein weiterer Debatierzirkel, ähnlich wie so viele andere internationale Organisationen. Sie handelt nicht wie eine Militärallianz, die dazu entschlossen ist, ihre Werte gegen echte, klar definierte Feinde zu verteidigen.«

Cernea hat Recht, und es gibt noch weitaus mehr dazu zu sagen. Der Westen hat seine Richtung verloren. Wir erkennen unsere Feinde nicht mehr. Wir rüsten uns nicht mehr zur Verteidigung gegen Russland – unseren Hauptgegner. Es scheint, dass die westlichen Streitkräfte nur noch auf den Kampf gegen schwache Gegner ausgerichtet sind – wie die Taliban, den Iran oder Nordkorea. Von einem großen und mächtigen Gegner, wie Russland, spricht man nicht mehr als Bedrohung. Eine solche Äußerung wäre ein Skandal. Wir suchen auf Schritt und Tritt Partnerschaft und Frieden mit Moskau. Die Politik Amerikas ist eine seltsame Mischung aus Anmaßung und Appeasement. Es ist traurig einzugestehen, dass alles verloren sein kann, wenn wir die Warnungen jener ignorieren, die gegen die russische Tyrannei kämpfen – in Rumänien, Polen, der Ukraine und in anderen Staaten.

Der Kommunismus ist nicht tot. Wir müssen nur die amerikanische Politik betrachten, um das zu erkennen.